Dienstag, 21. August 2012

Stuttgart Ökologisch und Sozial:

Das wollen wir und das will auch Hannes Rockenbauch!

nur um nochmal kurz auf diesen unsäglich dummen "Artikel" in der TAZ zu verweisen.

Protestieren, Engagieren, Transformieren - so lautet die Parole!



Ob OB Schuster, Sebastian Turner oder Bettina Wilhelm, sie alle verbreiten die frohe Botschaft: der neue Stadtteil auf den Bahnflächen werde ein ökologisches Vorzeigeprojekt, die CO2 freie Stadt werde verwirklicht! In der Praxis geschieht heute schon das Gegenteil. Schon die neu bebauten Flächen (A1) werden so viel Verkehr anziehen, dass die Heilbronnerstraße dreispurig ausgebaut werden muss. Das haben die CDU-Granden und Schuster schon so mit der Bahn vereinbart. Mitsprache des Bezirksbeirates wurde nicht erlaubt. Basta! Noch mehr Staus und CO2, und die Stadt wird durch eine neue Autobahn zerschnitten. Von wegen Zusammenwachsen der Stadtteile durch S21! Und die Wohnungen auf den Rosenstein-Freiflächen werden so teuer werden, dass dort nur Einkommenseliten und Rentner leben können, die so hohe Einkommen haben oder hatten wie die Turners und Schusters.Ihre Welt soll hier gebaut werden, die Welt des „Höher! Weiter! Schneller!“, der neoliberalen Politik, vor deren Scherben wir heute weltweit stehen. |hp|
Artikel aus dem aktuellen Stadt.Plan 3|2012
 Und von wegen "Turner verhindern", wir alle hier wissen längst, wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgen!

Am 23.05.2012 schreibt Boris Palmer in der TAZ: „Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen.“ Das ist nun die Premiere einer neuen Demokratie- Theorie. Ihr Kern: Einen Fehler an sich einzuhalten wird zur demokratischen Tugend für sich. Der Fall: Bei Richter Reicherter wurde eine Hausdurchsuchung gemacht.
Original Palmer auf Twitter: „Zweitens hat die Hausdurchsuchung gar
nicht Reicherter gegolten. Schon gar nicht sollte die Bewegung ausgespäht werden. Es ging darum, die undichten Stellen im Sicherheitsapparat zu finden. Das ist jedenfalls vollkommen legal.“ Also, für alle: der Richter Reicherter hatte Informationen über illegale Handlungen der Polizei, und die hätte er nun nicht haben dürfen, und dass er sie hat, ist das Vergehen, nicht die illegale Handlungen der Polizei. Und jetzt sucht die Polizei die undichte Stelle, damit in Zukunft ihre Untaten nicht mehr herauskommen. Denn die Demokratie neu erfunden: Grüne Fehlerkultur muss sie in Zukunft auch noch machen können, um den Fehler S21 durchzudrücken. Und so wird die Hausdurchsuchung zum demokratischen Akt, damit der Fehler S21 weiter gemacht werden kann. Denn es ist ja nun demokratisch, Fehler weiter zu machen, und undemokratisch, Fehler zu korrigieren. Palmer hat damit die Demokratietheorie schöpferisch weiterentwickelt – oder kennen wir das nicht schon von den alten Preußen?

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